Sie sind hier: HOME > AGB

AGB

I. Allgemeines

§ 1 Allgemeinverbindlichkeiten

Jede Bestellung des Kunden an die polycopy GmbH & Co. KG (polycopy) erfolgt im Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn sie von polycopy ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Nebenabreden oder Änderungen der Bedingungen – auch Erklärungen der Geschäftsstellen und Vertreter von polycopy – sind nur nach schriftlicher Bestätigung seitens polycopy rechtsgültig.

§ 2 Unwirksamkeit fremder AGB

Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von polycopy bleibt auch dann aufrechterhalten, wenn nach einer erfolgten Auftragsbestätigung durch polycopy eine erneute Auftragsbestätigung des Auftraggebers erfolgt.

II. Angebote

§ 1 Allgemein

Die Angebote von polycopy sind in Bezug auf Preis, Menge, Liefer- und Zahlungsbedingungen usw. stets freibleibend. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

Der Kaufvertrag gilt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch polycopy als abgeschlossen.

Sämtliche Preis- und Warenangebote von polycopy, gleich in welcher Form, auch per online-shop u.a. begründen keinen Rechtsanspruch des Käufers/ Auftraggebers, zu diesen dort angebotenen Bedingungen Verträge abzuschließen. Stattdessen ist erst die Bestellung des Auftraggebers und zwar in Schriftform das Angebot an polycopy, einen Vertrag zu den angebotenen Bestimmungen abzuschließen.

Soweit im Einzelfall sich nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, sind Abbildungen der von polycopy zum Verkauf und/oder zur Produktion angebotenen Gegenstände nicht maßstäblich.

Stellt der Auftraggeber polycopy Druckunterlagen zur Verfügung, gilt dies als Beauftragung, falls sich hieraus die Absicht des Auftraggebers ergibt, dass nach diesen Vorgaben Drucksachen in bestimmter Menge und Qualität produziert werden sollen. Für diesen Fall gelten die bei polycopy für die Produktion solcher Drucksachen üblichen Preisvorgaben sowie der ortsübliche Fertigstellungstermin.

Durch die Auftragserteilung verzichtet der Auftraggeber im Sinne von § 151 BGB auf eine weitere Erklärung und Auftragsbestätigung durch polycopy hinsichtlich der Annahme seines Auftrages. Anderenfalls kommt der Vertrag im Sinne der obigen Ausführungen zustande.

§ 2 Art des Angebotes

Angebote im Sinne dieser AGB sind alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen, die polycopy im Auftrag Dritter herstellt, bzw. ausführt und die in Form individueller schriftlicher Preis- und Leistungsbeschreibung an einen bestimmten Empfänger auf dessen Anfrage übermittelt werden. Die Preis- und Leistungsbeschreibungen enthalten keine Mehrwertsteuer, solang nicht anderes angegeben. Weiterhin gelten sie ab Werk, und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, solange nicht anders angegeben.

§ 3 Angebote an mehrere Empfänger

Angebote im Sinne dieser AGB sind auch diejenigen, die in Form von Werbeaussendungen (Katalogen, Preislisten, Mailings), in Presse, Funk und Fernsehen oder in elektronischer Form (per E-Mail oder im Internet) veröffentlicht und an eine Vielzahl von Empfängern gerichtet sind.

§ 4 Ausschluss der Zusicherung von Eigenschaften

Die im Angebot durch polycopy beschriebene Ware ist stets Vertragsgegenstand. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von polycopy schriftlich bestätigt wurden. Die in öffentlichen Angeboten gemäß § 5 gemachten Angaben, vor allem Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen, sind nur als Näherungswerte zu verstehen. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich vereinbart.

§ 5 Auftragsdaten als Angebotsgrundlage

Die in individuellen Angeboten gemäß § 4 genannten Preise und Bedingungen beziehen sich nur auf die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten.

III. Auftragserteilung und Auftragsannahme

§ 1 Kommunikation mit dem Kunden

Spätestens im Zeitpunkt der Auftragserteilung gibt der Auftraggeber polycopy auch eine e-mail Adresse bekannt, für deren einwandfreie Funktion der Auftraggeber allein zuständig ist. Solange der Auftraggeber polycopy keine hiervon abweichende e-mail Anschrift bekannt gibt, gilt diese e-mail Anschrift und dient polycopy insofern als Korrespondenzanschrift. Indessen ist polycopy nicht verpflichtet, diese Korrespondenzanschrift ausschließlich in Anspruch zu nehmen, sondern kann Korrespondenz mit dem Auftraggeber auch in anderer Form führen.

Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, Mitteilung von polycopy auf diese Form nicht erhalten zu haben, woraus sich allerdings für den Auftraggeber keine weitergehenden Ansprüche ergeben.

§ 2 Bindung an den Auftrag

Aufträge im Sinne dieser AGB sind bindende Anträge des Auftraggebers für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB. Sie können schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail, ebenso wie durch Übermittlung der Auftragsdaten im Internet („Webshop“) erteilt werden.

§ 3 Auftrag durch Übersendung der Druckunterlagen

Wenn Druckunterlagen an polycopy gesendet werden, vor allem durch elektronische Übermittlung oder auf Datenträgern, gilt dies als Auftrag, wenn der Wille ersichtlich ist, dass die Druckdaten in einer bestimmten Quantität und Qualität hergestellt werden sollen. Sind keine weiteren Angaben vom Auftraggeber gemacht worden, gilt der von polycopy übliche Preis sowie der nächst mögliche realisierbare Fertigstellungstermin.

§ 4 Annahme des Auftrags

Sobald der Auftrag bei polycopy eingegangen und angenommen wurde, kommt der Vertrag zustande. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung ebenso wie der Beginn mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.

§ 5 Rücktritt vom Vertrag durch polycopy

polycopy hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sobald gegen Rechtsvorschriften verstoßen, oder die Rechte Dritter verletzt werden. In diesem Falle kann polycopy vom Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen.

IV. Druckstandard, Druckmuster, Druckfreigabe

§ 1 Muster

Unverlangte Ausdrucke der Druckdaten oder Muster (z.B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge) verpflichtet polycopy nicht zur Kenntnisnahme oder Aufbewahrung.

§ 2 Proofs

Gegen besondere Vergütung kann der Auftraggeber von polycopy die Erstellung eines Proofs verlangen. Dieser Proof gilt als standverbindlich, jedoch nicht zu 100%-ig farbverbindlich. Toleranzen ergeben sich durch die gegenüber dem Auflagendruck unterschiedliche Beschaffenheit von Gerät und Bedruckstoff.

§ 3 Andruckmuster

Gegen besondere Vergütung kann der Auftraggeber anstelle eines Proofs ein Andruckmuster der Druckdatei verlangen. Dieses Andruckmuster wird auf dem im Auftrag vereinbarten Bedruckstoff und auf der für den Druck der gesamten Auflage bestimmten Druckmaschine erstellt.

§ 4 Druckfreigabe

  1. Die Druckfreigabe gilt bereits mit der Übersendung der Druckdaten als erteilt. Maßgeblich für die Pflichten polycopys im anschließenden Fertigungsprozess ist der Zustand der Druckdaten zum Zeitpunkt ihres Zugangs bei polycopy, es sei denn, dass ein Proof oder Maschinenandruck erstellt wird.
  2. Ihre Druckdaten werden, wenn Sie eine Datenprüfung bestellt haben, nur auf Drucktauglichkeit hin überprüft. Eine Druckdatenprüfung umfasst u.a. keine Prüfung auf inhaltliche Fehler oder ob ggf. Gestaltung oder Texte angeschnitten werden, Katalog-, Broschüren oder Bookletseiten in der richtigen Reihenfolge angelegt sind etc.. Mehrere Datenprüfungen, notwendig geworden aufgrund fehlerhafter Anlieferung der Druckdaten durch den Kunden, werden entsprechend der Anzahl berechnet."
  3. polycopy ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten © www.polycopy.de | Stand: 05/2011 2 von 6 nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt. Jedoch hat der Kunde das Recht, seine Daten gegen besondere Vergütung von polycopy ansehen und auf bestimmte Fehler überprüfen zu lassen (Datenprüfung).
  4. Bei Proofs: Die Druckfreigabe vom Auftraggeber ist dann erteilt, sobald der erstellte Proof mit einer schriftlichen Freigabe polycopy wieder zur Produktion vorliegt.
  5. Bei Andruckmustern: Die Druckfreigabe vom Auftraggeber ist dann erteilt, sobald das erstellte Andruckmuster mit einer schriftlichen Freigabe polycopy wieder zur Produktion vorliegt.
  6. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Imprimatur auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Imprimatur anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

V. Besondere Vergütungen

§ 1 Vergütung von Vorarbeiten

Vom Auftraggeber veranlasste Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Prüfdrucke, Korrekturabzüge, Proofs, und ähnliche Vorarbeiten ebenso wie die Prüfung, Änderung oder Übertragung bereitgestellter Druckdaten werden entsprechend der bei polycopy gültigen Konditionen berechnet.

§ 2 Vergütungen von Vorarbeiten ohne Auftrag

  1. polycopy ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten, insbesondere Arbeiten an den Druckdaten, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder der Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages dient. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
  2. Überschreiten die Kosten der gemäß Absatz 1 zusätzlich berechneten Arbeiten zehn v.H. der vereinbarten Vergütung nicht, gilt die Zustimmung des Auftraggebers zur Übernahme dieser Mehrkosten auch ohne Absprache mit ihm als erteilt.
  3. Für die Übernahme von Mehrkosten, die dem Auftraggeber durch die Ausführung von Vorarbeiten gemäß Absatz 1 entstehen und die zehn v.H. der vereinbarten Vergütung für den Auftrag übersteigen, ist seine Zustimmung erforderlich.

VI. Grundsätze der Auftragsausführung

§ 1 Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

§ 2 Haftung des Auftraggebers für die Druckdaten

Der Auftraggeber stellt polycopy die für die Herstellung erforderlichen Unterlagen wie z. B. Daten, Vervielfältigungsvorlagen, Druckfilme, Datenträger etc. kostenlos entsprechend den vorgegebenen Spezifikationen, und zwar ausschließlich als Duplikate, zur Verfügung. Bei Datenübertragungen verpflichtet sich der Auftraggeber dazu, die jeweils aktuellen verfügbaren Programme zur Abwehr von Computerviren u.a. einzusetzen. Bei Verlust oder Beschädigung dieser Unterlagen, während diese sich im Besitz der Firma polycopy befinden, haftet polycopy maximal in Höhe der Materialkosten für ein neues Duplikat. Daten werden kostenlos vom Kunden neu zur Verfügung gestellt. polycopy ist nicht zu einer Überprüfung der vom Kunden angelieferten Unterlagen verpflichtet. Einer aus fehlerhaften, vom Kunden angelieferten Unterlagen sich ergebende mangelhaften Ausführung begründen keine Gewährleistungsansprüche für den Kunden. Alle zur Ausführung eines Auftrages hergestellten Werkzeuge und Materialien (z. B. Glassmaster, Stamper, Druckplatten etc.) verbleiben im Eigentum von polycopy, und zwar auch dann, wenn der Kunde die Kosten für deren Herstellung trägt.

polycopy führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von polycopy zu verantworten sind.

§ 3 Nutzungsrecht

polycopy behält sich vor, einzelne Produkte, die von polycopy hergestellt worden sind, für eigene Marketingzwecke zu nutzen. Sollte dies vom Kunden nicht gewünscht sein, muss dies polycopy schriftlich mitgeteilt werden.

§ 4 Ausschluss der Prüfungspflicht

Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens polycopy. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an den Zulieferungen, insbesondere nicht für Druckdaten, die nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig sind.

VII. Fertigstellungstermine

§ 1 Unverbindlichkeit geplanter Fertigstellungstermine

Werden im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung Fertigstellungstermine genannt, so handelt es sich um solche entsprechend dem jeweiligen Bearbeitungsstand des Auftrages. Diese Termine sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine jeweils unverbindlich.

Produktionszeiten berechnen sich immer nach Eingang aller auftragsbezogenen prozesstauglichen Daten.

§ 2 Ausschluss von Schadenersatz

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Termine durch polycopy sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht oder es handelt sich um einen Fixtermin. Bei Nichteinhaltung eines Fixtermins durch polycopy, werden angefallene Folgekosten nicht von polycopy übernommen.

§ 3 Frist zur Leistung oder Nacherfüllung

Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins ist polycopy eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so sind mindestens drei weitere Werktage hinzuzurechnen.

§ 4 Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung der Frist

Nach fruchtlosem Ablauf der zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzten Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, jedoch darf polycopy die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.

§ 5 Fixtermine

Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 323 BGB gelten grundsätzlich ab Werk und sind nur gültig, wenn sie von polycopy schriftlich als Fixtermin bestätigt werden.

Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt den Auftraggeber zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag, jedoch darf polycopy die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellten und bereits abgenommenen Lieferungen oder Leistungen berechnen.

§ 6 Höhere Gewalt

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von polycopy zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei der polycopy, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen polycopy, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch polycopy ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

VIII. Versand

§ 1 Gefahrenübergang beim Versand

Soll die Ware ausgeliefert oder vom Auftraggeber eingebrachte Gegenstände in dessen Auftrag zurückgesandt werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

§ 2 Versandkosten

Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind polycopy zu ersetzen bzw. zu vergüten.

§ 3 Haftungsausschluss für den Frachtführer

Der Auftraggeber hat grundsätzlich das Recht, den Spediteur zu bestimmen und zu benennen. Erfolgt eine solche Benennung bei Auftragserteilung indessen nicht, erfolgt die Beauftragung des Spediteurs durch polycopy im Auftrag und auf Gefahr des Auftraggebers, wobei für die Tätigkeit des Frachtführers/ Spediteurs jegliche Haftung von polycopy ausgeschlossen ist.

Für den Versand gelten die Speditionsbedingungen des jeweiligen Spediteurs, der eine entsprechende Transportversicherung unabhängig vom Wert des Transportgutes jeweils im geringsten Umfang zu versichern hat. Zusätzliche Versicherungsleistungen können auf ausdrücklichen schriftlichen Auftrag des Auftraggebers veranlasst werden, wobei solche Mehrkosten jeweils zu Lasten des Auftraggebers gehen.

IX. Annahme und Rechnungslegung

§ 1 Annahmeverzug

  1. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist polycopy berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
  2. polycopy kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind polycopy zu erstatten.
  3. Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann polycopy unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag bereits entstandene Aufwendungen und Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Materialien / Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 10 v.H. des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Der wahlweise Anspruch polycopys auf Erfüllung bleibt unberührt.

X. Eigentumsvorbehalt

§ 1 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftiger entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, hierzu gehören auch bedingte Forderungen, bleiben die verkauften Waren Eigentum von polycopy. Der Kunde willigt hierdurch ausdrücklich darin ein, dass polycopy bei Verzug des Kunden jederzeit berechtigt ist, die Vorbehaltsware aus der Verfügung des Kunden zu entfernen; der Käufer verzichtet auf den Einwand der verbotenen Eigenmacht.

§ 2 Weiterveräußerung trotz Eigentumsvorbehalts

  1. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, die er gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt, und Ansprüche aus Versicherungsleistungen wegen Untergangs oder Beschädigung der Vorbehaltsware oder wegen unerlaubter Handlung sicherungshalber in voller Höhe des polycopy geschuldeten Preises / der geschuldeten Forderung an polycopy ab. polycopy nimmt die Abtretung an. Nach Aufforderung von polycopy wird der Auftraggeber diese Abtretung offen legen und polycopy die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
  2. Der Auftraggeber ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. polycopy wird den Widerruf nur aussprechen und die abgetretene Forderung einziehen, wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat.
  3. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für polycopy bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., so ist polycopy auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Überbesicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

§ 3 Vorbehaltseigentum

Bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist polycopy als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist polycopy auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

XI. Zahlung, Zahlungsverzug und Inkasso

§ 1 Vorauszahlung, Rechnung und Zahlung

Zur Sicherung der Zahlungsansprüche von polycopy leistet der Auftraggeber bei Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch im Rahmen der Auftragsbestätigung eine geeignete Sicherheit zur Abdeckung und Sicherung der Zahlungsansprüche von polycopy. Alternativ wird Vorkasse geleistet. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der vorherigen Absprache und sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch polycopy gültig. Bei Zahlungen nach Überschreiten der Fälligkeit ist polycopy berechtigt, Zinsen in Höhe der von Großbanken jeweils für Kreditgewährung geforderten Sätze zu berechnen. Weist polycopy höhere Zinsen nach, so ist polycopy berechtigt, diese zu berechnen. Weitergehende Rechte, insbesondere Anspruch auf Ersatz des durch den Zahlungsverzug entstandenen Schadens bleiben vorbehalten.

Zahlungen haben ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten.

§ 2 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann die Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung von polycopy für fällig erklärt werden. Sämtliche Zahlungen werden zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf die jeweils ältesten Forderungen verrechnet. Entgegenstehende Anweisungen des Kunden sind unwirksam. Für die Zeit, in der sich der Auftraggeber in Annahmeverzug befindet, ist polycopy berechtigt, die zur Annahme nicht abgenommene Ware auf Kosten und Risiko des Auftraggebers einzulagern, wobei sich polycopy hierzu auch Dritter bedienen kann.

Kommt es zu einer endgültigen Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber, ist polycopy berechtigt, die zur Annahme verweigerte Ware auf Kosten des Auftraggebers in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten, mindestens aber in Höhe von 10 % des Auftragswertes, zu vernichten/zu verwerten. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, im Falle der Vernichtung die Entstehung eines geringeren Schadens nachzuweisen.

§ 3 Zahlungsanspruch nach Auftragsannahme

  1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann polycopy auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen.
  2. Die Rechte gemäß Absatz 1 stehen polycopy auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an polycopy in Verzug befindet.

§ 4 Fälligkeit

Die Zahlung der Vergütung ist per Vorkasse zu leisten. Andere Vereinbarungen bedürfen der Absprache. Bei regelmäßigen Geschäften kann nach gesonderter Absprache mit Zahlungsziel gezahlt werden.

§ 5 Schecks, Kreditkarten und Lastschriftenaufträge

  1. Schecks und Kreditkarten werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber zur Zahlung angenommen. Ihre Annahme erfolgt immer zahlungs-, nicht erfüllungshalber.
  2. Die mit der Scheck- bzw. Kreditkartenzahlung für polycopy verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Scheckaussteller, Kreditkarteninhaber oder Kontoinhaber. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Schecks oder Lastschriften dem bezogenen Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden. In diesem Falle sind die Fremdkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr fällig, wobei polycopy der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.
  3. Die nachträgliche Sperre eines Schecks oder einer Kreditkarte gilt, wenn zuvor durch ihre Hingabe die Inbesitznahme der bestellten Waren und Leistungen bewirkt wurde, als schwerwiegender Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine Konventionalstrafe in Höhe des Betrages aus, über den der Scheck bzw. die Kreditkartenlastschrift ausgestellt wurde

§ 6 Aufrechnungsverbot

Gegen Forderungen von polycopy kann der Auftraggeber nur mit von polycopy unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Sinngemäß Gleiches gilt für ein mögliches Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers.

Soweit polycopy nach Eintritt der Fälligkeit zur Realisierung der offenen Zahlungsforderung einen Inkassodienst beauftragt, verpflichtet sich der Auftraggeber, die insofern anfallenden Inkassokosten zu tragen.

XII. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

§ 1 Farbabweichung

Technisch bedingte Farbabweichungen beim CDAufdruck oder bei Drucksachen im Vergleich zur Vorgabe berechtigen den Kunden nicht zur Ablehnung der Annahme und stellen keine Wertminderung dar. Farbabweichungen können überhaupt nur dann angemängelt werden, wenn eine der polycopy Spezifikationen entsprechende, druckverbindliche Vorlage mitgeliefert wird.

§ 2 Gewährleistungsausschluss bei Druckdaten

polycopy druckt ausschließlich die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Druckdaten beruhen.

Eine Gewährleistung durch polycopy entfällt grundsätzlich für Druckdaten, die im RGB-Farbraum erstellt, CMYK-Farbprofile und/oder OPI-Daten beinhalten, sowie für Daten, die eine zu geringe oder zu hohe Auflösung aufweisen und/oder in denen fehlende, defekte bzw. nicht eingebettete Schriften verwendet wurden.

Eine Gewährleistung durch polycopy entfällt außerdem in den Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Hinweisen (Datenblatt) abweichen, die im Internet unter www.polycopy.de für das jeweilige Produkt veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen werden können.

§ 3 Gewährleistungsausschluss bei fehlendem Farbprüfdruck

Hat der Auftraggeber keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen durch die polycopy erstellten Proof oder Andruck abgenommen, so ist polycopy von jeglicher Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Falle grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, sie beziehen sich auf Mängel, für die das Fehlen des Ausdrucks, Proofs oder Andrucks ohne jede Bedeutung ist.

§ 4 Gewährleistung in besonderen Fällen

polycopy übernimmt Gewährleistung für Mängel, in den Fällen, in denen Druckdaten im Rahmen des Auftrages von polycopy selbst erstellt wurden oder wenn polycopy selbst die Druckdaten des Kunden verändert hat.

§ 5 Empfang der Ware

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle unverzüglich zu prüfen. Nachträgliche Folgekosten durch eine unsachgemäße Prüfung werden nicht durch polycopy getragen.

§ 6 Reklamationsfrist

Mängel sind polycopy nach Eingang der Ware beim Kunden oder der von ihm bestimmten Ablieferungsstelle innerhalb einer Woche schriftlich unter Angabe der Mängel sowie Zusendung entsprechender Muster in ausreichender Stückzahl anzuzeigen.

Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend zu machen.

§ 7 Mehr- oder Minderlieferungen

Mehr- oder Minderlieferungen bei Druckerzeugnissen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

Bei CDs/DVDs wird folgende Staffel angewendet:

Auflage Mehr- / Minderlieferung
ab 100 Stück20 %
ab 300 Stück10 %
ab 1.000 Stück7 %
ab 5.000 Stück5 %
ab 10.000 Stück3 %
ab 30.000 Stück2 %
ab 50.000 Stück1,5 %
ab 100.000 Stück1 %

§ 8 Verwendbarkeit der Ware

Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Vertragsgemäßheit der Ware nichts und können nicht beanstandet werden.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

§ 9 Nacherfüllung bei Sachmängeln

Bei frist- und formgerechter und berechtigter Beanstandung hat polycopy nach seiner Wahl das Recht zur Ersatzlieferung mit erneuter Lieferfrist, zur Rücknahme der Ware gegen Gutschrift, zur Nacherfüllung oder sich mit einer teilweisen Gutschrift einverstanden zu erklären. Der Auftraggeber ist verpflichtet, polycopy die beanstandete Ware innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung zu stellen.

§ 10 Rückgabe reklamierter Waren

Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe der reklamierten Waren an polycopy. Die Nichtrückgabe der reklamierten Ware - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und Waren zurückgegeben (Teilauflage), so geht der Auftraggeber seiner Rechte aus der Reklamation nur für den nicht zurückgegebenen Teil verlustig und hat die von polycopy fakturierte Vergütung für diesen Teil ohne Abzug zu zahlen.

§ 11 Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung

Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht polycopy eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit dem vierten Werktag nach dem Tag des Eingangs der zurückgegebenen reklamierten Ware bei polycopy. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung bei Drucksachen über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so ist für jede Verarbeitungs- oder Veredelungsmaßnahme wenigstens ein Werktag hinzu zurechnen.

§ 12 Rücktritt vom Vertrag bei Sachmängeln

Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatz und Minderung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.

XIII. Haftung

§ 1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Rücktritt vom Vertrag, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen. Der Ausschluss der weitergehenden Schadenersatzansprüche im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht bei von polycopy vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden, bei leicht fahrlässiger Verletzung von Hauptvertragspflichten, für den Fall schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers, bei von polycopy arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

Weichen eingesetzte Materialien in der Beschaffenheit ab, haftet polycopy lediglich bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweils zuständigen Zulieferer. Die Haftung von polycopy für Schäden aller Art, die dem Auftraggeber oder Dritten im Rahmen des jeweiligen Auftrages wegen Mängeln der Ware bzw. der Lieferung entstehen, ist auf die Höhe des Warenwertes beschränkt.

Demgegenüber haftet der Auftraggeber für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten und für die Produktion erforderlichen Daten und zwar auch dann, wenn Daten unrichtig angeliefert worden sind, was nicht von polycopy zu vertreten ist. Falls durch die Ausführung des Auftrages durch polycopy Rechte Dritter verletzt werden, haftet hierfür allein der Auftraggeber, insbesondere hinsichtlich möglicherweise bestehender Urheberrechte Dritter. Wegen solcher Ansprüche stellt der Auftraggeber polycopy ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei.

§ 2 Exportkontrollbestimmung

Von polycopy hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Auftraggeber / Kunden in den Ländern bestimmt, die die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von polycopy gelieferten Waren ist unzulässig.

XIV. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und / oder Schadenersatz verjähren mit Ausnahme der unter § 55 genannten Schadenersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

XV. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

§ 1 Warenkennzeichnung, Urheberrechte, Copyright

Warenkennzeichnung

Jede Veränderung der von polycopy gelieferten Ware und jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen (Hersteller- oder Handelsmarke) des Kunden oder eines Dritten gelten oder angesehen werden könnte, ist unzulässig. Soweit bei einem Verstoß dagegen Ansprüche gegen polycopy geltend gemacht werden, ist polycopy davon freizustellen.

Urheberrechte

Auf Verlangen von polycopy ist der Kunde verpflichtet, Nachweise über seine Berechtigung zur Herstellung der bei polycopy in Auftrag gegebenen Ware unverzüglich zu erbringen. Dies schließt ausdrücklich alle Leistungsschutzrechte, Vervielfältigungsrechte und Lizenzrechte ein. Der Kunde stellt polycopy schon jetzt von allen Kosten und Ansprüchen, die sich aus Verstößen gegen oben genannte Rechte ergeben, frei. Anmeldung und Abrechnung aller GEMA Lizenzen werden vom Kunden übernommen.

Copyright

Erstellt polycopy im Rahmen der Auftragserfüllung beispielsweise durch Entwicklung eines Layouts u.a. geistige Werke und sonstige kreative Leistungen, stehen Urheberrechte und Copyright hieran ausschließlich polycopy zu. Mit dem Erwerb der körperlichen Werkleistung gehen diese Rechte nicht unmittelbar auf den Auftraggeber über. Dieses Copyright kann vom Auftraggeber durch im Einzelfall zu vereinbarende Vergütung erworben werden.

Bei offensichtlichen Verstößen gegen Ge- und Verbote, ist polycopy berechtigt, die Auftragsannahme und -ausführung zu verweigern, entsprechend zuständige Stellen zu informieren und vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen sicherzustellen.

XVI. Eingebrachte Sachen

§ 1 Eingebrachte Sachen

Von Dritten eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und verwahrt. Eine Haftung durch polycopy für Beschädigung oder Verlust ist jedoch ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird oder polycopy ein Verschulden aus grober Fahrlässigkeit trifft.

§ 2 Archivierung

polycopy ist nicht verpflichtet, Produktionsunterlagen, sowie Glassmaster und Stamper für etwaige Folgeaufträge länger als 6 Monate nach Beendigung des Erstauftrages aufzubewahren. Danach werden die bei polycopy lagernden Produktionsunterlagen, Glassmaster und Stamper ohne besondere Benachrichtigung des Auftraggebers vernichtet. Der Auftraggeber kann jedoch vor Ablauf der vorgegebenen Frist die Rückgabe der von ihm eingereichten Produktionsunterlagen auf seine Kosten verlangen. polycopy haftet auch nicht länger als 6 Monate, gerechnet ab Eingang oder Herstellung derselben, für Lagerschäden bei vorgenannten Produktionsunterlagen (Glassmastern und Stampern).

§ 3 Archivierungsauftrag

Vom Auftraggeber eingebrachte oder übersandte Sachen werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch die polycopy für Beschädigung oder Verlust ist auch bei Archivierung ausgeschlossen, wenn es nicht ausdrücklich anders vereinbart wird oder polycopy ein Verschulden durch grobe Fahrlässigkeit trifft.

§ 4 Rücksendung eingebrachter Sachen

Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten wird für jeden Druckauftrag nach Aufwand zuzüglich der von polycopy nach Wahl des Auftraggebers verauslagten Entgelte für Fracht- und Kurierkosten berechnet.

XVII. Datenschutz

§ 1 Datensicherheit

Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

§ 2 Speicherung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten

polycopy speichert die im Rahmen der Geschäftsanbahnung und Durchführung erforderlichen Kundendaten und ist berechtigt, diese zu ver- und bearbeiten. Sofern dies zur Auftragsdurchführung oder den berechtigten Interessen von polycopy dient, ist polycopy darüber hinaus berechtigt, solche personenbezogenen Daten unter Beachtung geltender Bestimmungen auch an Dritte, beispielsweise Kreditinstitute, Inkassounternehmen u.a. weiterzugeben, wobei die Weitergabe im jeweils erforderlichen Umfang auch an mit der Durchführung des Auftrages befasste von polycopy beauftragte Unternehmen erfolgen darf. Solche Daten werden auf schriftliche Beauftragung des Auftraggebers gelöscht.

polycopy ist berechtigt, die gespeicherten Daten für die Zusendung von aktuellen News und Angeboten zu nutzen. Sollte dieses von Kundenseite her nicht gewollt sein, kann schriftlich per Mail die Löschung der Newsletter gefordert werden.

XVIII. Schlussbestimmungen

§ 1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, ist der Sitz unserer Gesellschaft.

§ 2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist immer der Sitz unserer Gesellschaft. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).

Wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Sitz der Gesellschaft der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Ansprüchen. Unsere Gesellschaft ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

§ 3 Anwendung deutschen Rechts

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wurde.

§ 4 Geltung für Verbraucher

Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist.

§ 5 Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist.

Copyright 2011 polycopy GmbH & Co KG